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Rechtsextremismus

Bremer Innensenator Mäurer fordert bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge bei Corona-Demos

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert. Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Mäurer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen. Wer […]

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Rechtsextremismus

Georg Maier (SPD) zu Querdenken-Demos: Ein Drittel gehört zur rechtsextremen Szene

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) Georg Maier (SPD) gehört bei Demonstrationen der Anti-Corona-Bewegung “Querdenken” inzwischen im Schnitt etwa jeder dritte Teilnehmer zur rechtsextremen Szene. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte der Thüringer Innenminister: Aus meiner Sicht erscheint plausibel, dass ein Drittel der Teilnehmer bei solchen Demonstrationen […]

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AfD

Ökonomen warnen vor AfD-Erfolgen im Wahljahr 2019

Die AfD hat gute Aussichten, im nächsten Jahr zur stärksten Kraft in drei Bundesländern zu werden. Das könnte den Standort Deutschland schwächen, warnen die Ökonomen Hüther und Horn. Führende Ökonomen in Deutschland haben vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Erstarkens der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr gewarnt. „Das neue Jahr ist angesichts der […]