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AfD

Jetzt wird es auch noch lächerlich

Mainz/Bremen (ots/fs) – Ja, es gibt sie, die bürgerlich-konservativen Kräfte in der AfD, die sich mit Blick auf Globalisierung und wachsende Migration sorgen um die Zukunft unseres Landes. Das sind die einen. Doch gibt es auch die vielen anderen, die aus ihrer Abneigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung keinen Hehl machen. Es geht nicht um […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen

Essen/Bremen (ots/fs) – In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ähnlich gelagerte Fälle. Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und […]

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Homophobie

Klage gegen homophoben Arbeitgeber vom EuGH erlaubt

Rom/Ganderkesee (fs) – Darf sich ein Arbeitgeber über die sexuellen Orientierungen möglicher Bewerber äußern, selbst wenn keine konkrete Stellenausschreibung vorliegt, oder fällt dieses unter die Meinungsfreiheit? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) und in diesem Fall kann er auch auf Schadensersatz verklagt werden. Die Meinungsfreiheit sei eben kein absolutes Recht und deren Ausübung könne auch […]

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AfD

AfD-Klage gegen Muhterem Aras wegen abgesagter Landtagssitzungen

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht sich mal wieder einer Konfrontation mit der rechtsextremistischen AfD gegenüberstehen. Da Aras zwei Landtagssitzungen aufgrund der Corona-Pandemie absagte, ist die AfD in dieser Woche vor das baden-württembergische Verfassungsgericht gezogen um so die beiden Landtagssitzungen rechtlich zu erzwingen. Hierzu teilte die AfD gegenüber dpa am heutigen […]

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AfD

Ausnahmegenehmigungen für betäubungsloses Schächten: AfD verliert vor Staatsgerichtshof

Hannover/Ganderkesee (fs) – Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 24. März 2020 sein Urteil im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag sowie ihrer Fraktionsvorsitzenden gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 24 Abs. 1 NV verkündet. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (§ 12 NStGHG i. V. m. § 30 Abs. 1 […]