Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Nach Störungen durch AfD-Besucher am Mittwoch im Bundestag fordert die Unionsfraktion ein “Besucher-Verbot” für einzelne AfD-Abgeordnete. Wer Personen in den Bundestag einschleust, […]
WeiterlesenSchlagwort: Mathias Middelberg
Innenexperte Middelberg (CDU): Polizei nicht unter Generalverdacht stellen
Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen […]
WeiterlesenKlare Kante gegen Extremismus und Hasskriminalität
Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Das Maßnahmenpaket soll Ausdruck einer […]
WeiterlesenUnions-Innenexperte: Schüsse von Halle sind eine “Schande”
Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Unions-Innenexperte Mathias Middelberg hat es nach den Schüssen in Halle als “Schande” bezeichnet, dass Juden in Deutschland wieder angegriffen würden. “Antisemiten dürfen […]
WeiterlesenUnion für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen rechten Terror
Osnabrück (ots/fs) Der innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen im Kampf gegen rechten Terror. Das ist zwar alles schön und gut, doch […]
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