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Göring-Eckardt (Grüne) fordert klare AfD-Positionierung der Union

Die nächsten Wahltermine sind für Katrin Göring-Eckardt richtungsweisend. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze sinke die Chance auf schwarz-grüne Bündnisse. Zudem wünscht sich die Grüne eine Abgrenzung der Union zur AfD. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine erneute Bewerbung um eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. „Ich war zweimal Spitzenkandidatin, und es […]

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AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die rechtspopulistische AfD ist beim deutschen Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in sämtlichen Punkten gescheitert. Die AfD kritisierte die Entscheidung als “formell”. Die Richter verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag wollte vor allem Merkels […]