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AfD Cyber Crime

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird. Es ist bereits dunkel, als sich der Vorfall ereignet. Wie an jedem Abend ist Anja H. auch an Silvester 2018 mit […]

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Rechtsextremismus

Rechtsextremismus in der Polizei: Externe Ombudsstellen gefordert

Stuttgart/Bremen (ots/fs) – Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender “NSU 2.0” an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der Aufklärung mangele es nicht, meint der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), Sebastian Fiedler. Zumindest in der Ermittlungskommission ist das Gegenteil der Fall. […]

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NSU Rassismus Rechtsextremismus

TV-Tipp: “dunja hayali” – Rechtsextreme Mordrohungen, Hessens Polizei und Hanau

Mainz/Bremen (fs) – Ein selbsternannter “NSU 2.0” schickt rechtsextreme Drohschreiben an Politiker, Politikerinnen und Prominente. Geschützte Daten und Adressen kamen aus Computern der hessischen Polizei. Der hessische Innenminister schließt “rechte Netzwerke” bei der Polizei nicht mehr aus. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling abgelehnt, die untersuchen sollte, ob die deutsche […]

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AfD

Unerhört! Der Stinkefinger des Bodo Ramelow

Berlin/Bremen (ots/fs) – Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des “NSU 2.0”. Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen NSU, sondern auch […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Robert Habeck (Grüne): Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer “Rheinischen Post” und dem […]