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AfD Rechtsextremismus

Geheimdienst besucht Höcke-Veranstaltung in Cottbus

Hass, Hetze und rechtsextremistische Parolen sind sein Tagesgeschäft. Politik interessiert ihn nur in soweit, wenn er einen Nutzen aus ihr für seinen ultrarechten Flügel ziehen kann. Im Wahn seines Personenkults, an dem er bereits selber zu glauben scheint, geht es mit dem Kopf durch die Wand, auch gegen eigene Parteikameraden. Die Rede ist von Björn […]

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AfD Rassismus Rechtsextremismus

AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin (ots) – Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als “Prüffall” zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Gericht. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Köln auf Anfrage des Tagesspiegels (Samstagsausgabe). Diesmal wendet sich die Partei gegen Bestrebungen des Verfassungsschutzes, AfD-Anhänger in den eigenen Reihen ausfindig zu machen. Im […]

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AfD

Bundesinnenministerium war vor “Prüffall AfD” informiert

Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich als “Prüffall” seines Amtes bezeichnete. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Haldenwang hatte seinerzeit auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die AfD werde “als Prüffall bearbeitet”, weil dem Bundesamt […]

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AfD

Triumphierender Ton der AfD in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn

Der triumphierende Ton der AfD in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn. Auch wenn der Verfassungsschutz die Partei nicht in aller Öffentlichkeit zum „Prüffall“ hätte erklären dürfen, folgt daraus weder ein Persilschein für die Partei noch das Eingeständnis, der Verfassungsschutz sei von den Regierungsparteien instrumentalisiert worden. Der Geheimdienst hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor Verfassungsfeinden zu […]

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AfD

Gericht entscheidet für AfD und gegen “Prüffall”

Die AfD hat sich gegen den Verfassungsschutz durchgesetzt. Dieser darf die Partei nicht mehr als Prüffall bezeichnen. Das Kölner Verwaltungsgericht sieht einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der AfD. Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt diese Bezeichnung. Damit war ein Eilantrag der AfD erfolgreich. Mit der […]