Hass, Hetze und rechtsextremistische Parolen sind sein Tagesgeschäft. Politik interessiert ihn nur in soweit, wenn er einen Nutzen aus ihr für seinen ultrarechten Flügel ziehen […]
WeiterlesenSchlagwort: Prüffall
AfD klagt erneut gegen Bundesamt für Verfassungsschutz
Berlin (ots) – Nach der erfolgreichen Klage wegen der Bezeichnung als “Prüffall” zieht die AfD wieder in einem Eilverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) […]
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Bundesinnenministerium war vor “Prüffall AfD” informiert
Das Bundesinnenministerium war laut eines Zeitungsberichts vorab informiert, als der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am 15. Januar die AfD öffentlich als […]
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Triumphierender Ton der AfD in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn
Der triumphierende Ton der AfD in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist kühn. Auch wenn der Verfassungsschutz die Partei nicht in aller Öffentlichkeit zum „Prüffall“ hätte erklären […]
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Gericht entscheidet für AfD und gegen “Prüffall”
Die AfD hat sich gegen den Verfassungsschutz durchgesetzt. Dieser darf die Partei nicht mehr als Prüffall bezeichnen. Das Kölner Verwaltungsgericht sieht einen rechtswidrigen Eingriff in […]
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Björn Höcke (AfD) weitet sein Netzwerk aus
Der Verfassungsschutz nimmt den ultrarechten Flügel der AfD ins Visier, der zeigt sich unbeirrt: Anführer Björn Höcke weitet sein Netzwerk aus, befürchten interne Gegner. Sie […]
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