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AfD

“An der Taktik der AfD wird sich nichts ändern”

Berlin/Bremen (ots/fs) – Nach der Wahl von Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg glaubt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nicht an einen Kurswechsel der Partei. An der Taktik der AfD wird sich nichts ändern. (…) Auf der einen Seite setzt die Partei auf absolut rechtsextreme und rassistische Positionen. Andererseits suggeriert die AfD […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Positionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: Zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie

Hannover/Bremen (fs) – Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen einer digitalen Konferenz intensiv zu aktuellen Fragestellungen diskutiert. An dieser Sitzung nahm auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teil. Bestürzt reagierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Nachricht vom plötzlichen Tode von […]

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Migration & Flucht Rassismus Rechtsextremismus

Ahmad Mansour hält 14. Berliner Rede zur Freiheit

Berlin/Bremen (ots/fs) – Der Psychologe und Extremismusexperte Ahmad Mansour hat heute die 14. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten. Die bürgerliche Mitte dürfe den Raum für Kritik an verfehlter Integration nicht den Rechtsradikalen überlassen. Wir dokumentieren Auszüge aus der Rede von Ahmed Mansour: Auch wenn heute viele Menschen mit Migrationshintergrund zu Recht von […]

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AfD Rassismus Rechtsextremismus

In Umfragen rangiert die AfD weit über Wert

Regensburg/Bremen (ots/fs) – Halten wir uns in Sachen AfD dieses Mal nicht damit auf, dass ausgerechnet die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ihre Partei gerade als verlängerten Arm des Grundgesetzes bezeichnet hat. Eine Frau, die für ihre Nähe zu Ultra-Rechtsaußen Björn Höcke bekannt ist, ihn zu Showzwecken schon durch das Maximilianeum führte. Eine Politikerin, die wegen […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen

Essen/Bremen (ots/fs) – In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ähnlich gelagerte Fälle. Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und […]