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Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern

Berlin/Bremen (sk) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern. Nach der heute veröffentlichten Studie liegen […]

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AfD

Gericht entscheidet für AfD und gegen “Prüffall”

Die AfD hat sich gegen den Verfassungsschutz durchgesetzt. Dieser darf die Partei nicht mehr als Prüffall bezeichnen. Das Kölner Verwaltungsgericht sieht einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der AfD. Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt diese Bezeichnung. Damit war ein Eilantrag der AfD erfolgreich. Mit der […]