Kategorien
Deutschland Migration & Flucht Rassismus

Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern

Berlin/Bremen (sk) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern. Nach der heute veröffentlichten Studie liegen […]

Kategorien
Rassismus

Seehofer will EU-Asylsystem verschärfen

Berlin/Ganderkesee (fs) – Das gemeinsame Asylsystem der EU soll reformiert werden. Zumindest wenn es Nach Horst Seehofer (CSU) und sein Innenministerium geht. So soll künftig wesentlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgegangen werden. Ein internes Papier sieht hierfür eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vor. Hierzu soll eine EU-Asylagentur geschaffen […]

Kategorien
Gegen Rechte und Nazis Rechtspopulisten

Asylrechtsverschärfungen: Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft

Im Bundestag soll demnächst über das von Horst Seehofers Innenministerium vorgelegte und vom Kabinett mit kleinen Änderungen gebilligte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« abgestimmt werden. Aus diesem Grund wenden sich nun 22 Organisationen in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz würde »selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen […]