Köln/Bremen (ots/fs) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beendet die Unterstützung für Wahlkämpfe seiner Partei. Er reagiert damit auf die Kritik an einem Auftritt mit dem […]
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Thüringen: Der Boden, auf dem die giftigen Blumen der AfD grelle Blüten treiben
Stuttgart/Erfurt/Bremen (ots/fs) – Das war es nun: Die neue Luftnummer der AfD und vor allem des Rechtsextremisten Björn Höcke mit dem Misstrauensantrag gegen Ramelow im […]
WeiterlesenVerfassungsklage: AfD-Rechtspolitiker Brandner bekräftigt Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel
Berlin/Bremen (ots/fs) – Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin […]
WeiterlesenMDR nimmt den Verfassungsschutz unter die Lupe
Leipzig/Bremen (ots/fs) – Immer wieder stand der deutsche Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Funktioniert das Frühwarnsystem oder versagt es? Am 10. Februar […]
WeiterlesenThüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer: Querdenken-Bewegung könnte Verdachtsfall werden
Berlin/Bremen (ots/fs) – Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen “hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite “Querdenken”-Bewegung […]
WeiterlesenPositionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: Zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie
Hannover/Bremen (fs) – Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen […]
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