Schlagwort: Verbot

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD. Mäurer war der erste Innenminister, der in Deutschland die Reichskriegsflagge für das Bundesland Bremen verbot. / Foto: Olaf Kosinsky ist lizenziert unter CC BY-SA 3.0

Bremer Innensenator Mäurer fordert bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge bei Corona-Demos

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von […]

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Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU. / Foto: Olaf Kosinsky ist lizenziert unter CC BY-SA 3.0

Sachsen-Anhalt: Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor

Halle/Bremen (ots/fs) – Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes […]

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Bilder von der letzten Corona-Demo am 1. August 2020. Die AfD scheint ein anderes Bild zeichnen zu wollen. / Foto: enno.lenze ist lizenziert unter CC BY-NC 2.0

Berliner AfD kritisiert Verbot der Großdemo am 29. August 2020

Berlin/Bremen (ots/fs) – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der “Querdenken”-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant […]

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