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Rassismus Rechtsextremismus

Positionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: Zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie

Hannover/Bremen (fs) – Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen einer digitalen Konferenz intensiv zu aktuellen Fragestellungen diskutiert. An dieser Sitzung nahm auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teil. Bestürzt reagierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Nachricht vom plötzlichen Tode von […]

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AfD Rechtsextremismus

Deutsche sehen Defizite beim Verfassungsschutz

Baden-Baden/Bremen (ots/fs) – Eine Mehrheit der Deutschen sieht ein Defizit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz: 56 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sagen, “der Verfassungsschutz kümmert sich zu wenig um Rechtsextremismus”. Das ergab die erste repräsentative Meinungsumfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz. Durchgeführt wurde die Umfrage von Infratest dimap im […]

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Rechtsextremismus

Martina Renner: Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen

Bonn/Berlin/Bremen (ots/fs) – Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über “Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden” fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Polizei und Bundeswehr erklärt sie im phoenix-Interview: Als erstes muss der Verfassungsschutz als […]

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Rechtsextremismus

Baerbock fordert “systematische Aufarbeitung”

Berlin/Bremen (ots/fs) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine “systematische Aufarbeitung” der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen gefordert. Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die eigentlich unsere Sicherheit gewährleisten sollen. Jüngst bei der Berliner Polizei oder beim NRW-Verfassungsschutz. Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegenüber dem Tagesspiegel Als […]

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Rechtsextremismus

NRW: Rechtsextreme arbeiteten auch beim Verfassungsschutz und im Innenministerium

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der Skandal um rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei hat auch den NRW-Verfassungsschutz erreicht. Drei der vier Verdachtsfälle im NRW-Innenministerium hätten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, teilte das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) auf Anfrage mit. Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, […]