Thüringen: "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land"

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock.

Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land. Das ist ein Dammbruch. Damit bekommt die AfD jetzt zum ersten Mal jedenfalls indirekt Regierungsverantwortung. (…) FDP und CDU haben sich letztlich dem Wohlwollen der AfD ausgeliefert. Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis fordern.
Gerhart Baum (FDP) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch)

“Das Böse ist wieder da.” Baum hat nach eigenem Bekunden Kemmerichs Wahlkampf in Thüringen “mit großer Skepsis” beobachtet.

Es hat dort eine thematische Annäherung nach rechts stattgefunden. Die Wahl am Mittwoch kommt nicht von ungefähr. Kemmerich hätte sich gar nicht mehr zur Wahl stellen dürfen.
Gerhart Baum (FDP) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch)

Auf allen Eben stelle sich nun die Frage, welche Verantwortung AfD-Politiker dort übernehmen. Auch in Kommunalparlamenten sei eine Zusammenarbeit mit der AfD nun kaum noch zu tabuisieren. Der Liberale sagt: “Die AfD ist keine demokratische Partei.” Sie habe das Ziel, das “System”, also die Demokratie abzuschaffen. Die Frage, ob gegen die AfD nun ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte, verneinte Baum nicht mehr.

“Nach der Logik des NPD-Verfahrens müsste Karlsruhe die AfD jetzt verbieten”, sagte Baum. Ihn selbst, der als Kind den Zweiten Weltkrieg in Dresden erlebte, betreffe die Entwicklung persönlich sehr.

Der Schrecken der Nazis steckt mir noch in den Knochen. Ich kann dem Bundespräsidenten nur zustimmen: Nie wieder! Die Gefahr kommt inzwischen aus der Mitte der Gesellschaft.
Gerhart Baum (FDP) gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch)

Das gehe über das Wählerpotential der AfD hinaus.