TV-Tipp: Extremismus in Deutschland – Gefahr von rechts und links

Die Debatte, wie weitreichend Rechts- und Linksextremismus die Demokratie in Deutschland gefährden, dauert an. Die 75-minütige Dokumentation beschreibt aus heutiger Perspektive die Geschichte der beiden Richtungen seit 1945, zeigt aber auch Traditionslinien auf, die bis in die Weimarer Republik zurückreichen. Im Vordergrund stehen politische Akteure, Strömungen und Organisationen sowie eine aktuelle Standortbestimmung. Vieles spricht dafür, dass derzeit die größere Gefahr durch den Extremismus von rechts ausgeht.

Mainz/Bremen (fs) – Seit etwa 100 Jahren gehen sowohl vom rechten als auch vom linken Rand des politischen Spektrums Gefahren für die Demokratie aus. Immer wieder gab es die gegenseitige Radikalisierung seitens der politischen Ränder. Wo liegen die Gemeinsamkeiten, wo die Unterschiede der Extreme? Und warum gilt aktuell der Extremismus von rechts als die größere Gefahr?

Der Rechtsruck im Parteienspektrum, der Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die Polarisierung politischer Lager, “völkische” und nationalistische Rhetorik, die den bisherigen Wertekonsens infrage stellen, zeigen, dass die Stabilität der Demokratie stärker als bisher herausgefordert wird. Über den Rechtsaußen-Flügel der AfD und Pegida haben sich zum Teil extreme Auffassungen den Weg in “die Mitte der Gesellschaft” gebahnt.

Deutschland erlebt wieder einen rechtsextremen Terrorismus. Beispiele sind die noch immer nicht restlos aufgeklärte Mordserie des NSU, der Fall Lübcke oder der Angriff auf die Synagoge in Halle.

Die Strukturen, in denen sich der “Nationalsozialistische Untergrund” radikalisierte, existieren weiter. Insgesamt kletterte die Zahl politisch rechts motivierter Kriminalität von rund 20.450 (2018) auf nahezu 22.350 im Jahr 2019. Mehr als sieben Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik sehen manche Beobachter in den aktuellen Entwicklungen sogar Anzeichen, die an “Weimar” erinnern.

Deutschland blieb aber stets auch im Visier linker Verfassungsfeinde. Der Terror der RAF stürzte die Bonner Republik in ihre schwerste Krise. Der Terrorismus ist passé, doch die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel in Hamburg oder aktuell im Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen deutlich, dass auch linke Gewalttäter den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen. Links motivierte Kriminalität stieg von knapp 8.000 Delikten im Vorjahr auf rund 9.900 im Jahr 2019. Die Polizei als “Handlanger” des als repressiv bekämpften Staates dient in der linken Szene als Feindbild. Auch Amts- und Mandatsträger sind “Zielscheibe” politischer Extremisten. Gegen sie richteten sich 310 Straftaten mit linkem und 609 mit rechtem Hintergrund.

Sendedatum

Dienstag, 10. November 2020, 22.15 Uhr, ZDF

Die bedrängte Mitte – Von Prof. Peter Arens und Stefan Brauburger

Es braucht keinen Blick in die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, um festzustellen, dass der politische Extremismus in Deutschland wieder an Bedeutung gewinnt. Dazu tragen vor allem rechte Hetzer und Gewalttäter bei, aber auch linke Extremisten. Manche Exzesse erinnern zumindest auf den ersten Blick an Vorgänge in der Weimarer Republik, denn der Niedergang der ersten deutschen Demokratie hatte viel zu tun mit dem Anschwellen des Extremismus in Staat und Gesellschaft, mit dem Verlust der politischen “Mitte”. Die staatstragenden Kräfte wurden regelrecht erdrückt von den radikalen Flügeln, vor allem von rechts, die Nationalsozialisten triumphierten.

Doch ist Vorsicht geboten bei jedem vorschnellen Vergleich mit Weimar. Die “Bonner Republik”, aber auch das wiedervereinigte Deutschland haben eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen als stabile und “wehrhafte Demokratie”. Bei der Entstehung des Grundgesetzes waren die Lehren aus der Vergangenheit prägend.

Umso mehr ist dort Wachsamkeit geboten, wo sich Gewichte verschieben. Im Rechtsextremismus heute bündeln sich Auffassungen mit einer langen Geschichte: die Ablehnung der freiheitlichen Demokratie, der pluralistischen Gesellschaft, verbunden mit der Forderung nach dem autoritären Staat, mit Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und der Relativierung von NS-Verbrechen. Jeder dritte Rechtsextremist gilt als gewaltbereit. Der Terror in jüngerer Zeit gipfelte in der Mordserie des NSU, schließlich im Anschlag auf Walter Lübcke und in Halle. Das Internet ist voll von Hass und Hetze, die zur Menschenjagd aufruft. Politische Mandatsträger wie der AfD-Hardliner Björn Höcke sprechen abfällig vom “Verwesungsgeruch einer absterbenden Demokratie”.

Seit den 70er Jahren gibt es in der Bundesrepublik aber auch eine gewaltbereite Linke, deren Aktionen im RAF-Terror gipfelten. Morde und Entführungen sollten den so genannten “Schweinestaat” in die Knie zwingen. Dieser Terrorismus ist passé, nicht aber die Feindbilder und der gewaltbereite Extremismus. Zeitweise verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz einen “drastischen Anstieg linksextremistischer Gewalttaten”. Nicht selten mischen sich Extremisten unter friedliche Demonstranten. Bei den Blockupy-Aktionen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, den G20-Protesten von Hamburg und den jüngsten Krawallen in Berlin und Leipzig wird deutlich, dass der Kampf gegen den Staat und sein System auch Menschenleben gefährdet, etwa wenn Polizisten pauschal zum Feindbild einer angeblich gerechtfertigten Gewalt erklärt werden.

Dennoch gibt es Unterschiede, die eine Gleichsetzung der Extreme verbieten, vor allem bei den Zielsetzungen und Inhalten. Die Bekämpfung des Kapitalismus, von Auswüchsen der Globalisierung, selbst die Auflehnung gegen jede Staatsmacht haben vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine andere Bedeutung als Rassismus, Antisemitismus, Führerkult oder Holocaust-Leugnung.

Was aber heißt das für die politische “Mitte”, die den Staat und seine Regeln anerkennt? Die Zustimmung zur demokratischen Verfassung ist nach wie vor hoch. Doch sind inzwischen rechtsextreme Einstellungen immer mehr ins Zentrum der Gesellschaft gerückt, sie finden nicht nur in Teilen der Pegida- oder AfD-Anhänger Anklang: Ressentiments gegenüber Gruppen, die als fremd oder anders wahrgenommen werden, Kritik an pluralistischer Willensbildung und der Hang zu autoritären Lösungen in Krisenzeiten sind zwar nicht mehrheitsfähig, aber offenbar zunehmend mobilisierbar.

In den Herausforderungen von rechts – und links – liegt aber auch eine Chance. Damit einher geht der Appell, das demokratische Selbstverständnis zu profilieren und weiter zu schärfen. In der Auseinandersetzung gilt es, die Unterschiede klar zu machen, den Wert von Toleranz, Pluralismus und Menschenwürde vor Augen zu führen – und dafür zu werben. Auch dazu soll dieser Film dienen.

• Prof. Peter Arens ist Hauptredaktionsleiter Geschichte und Wissenschaft im ZDF.
• Stefan Brauburger ist Redaktionsleiter der Zeitgeschichte im ZDF.

Zitate aus der Dokumentation

Rechtsextremismus

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am 12. März 2020 auf einer Pressekonferenz

Wir wissen aus der deutschen Geschichte, dass der Rechtsextremismus nicht nur Menschenleben, sondern auch eine Demokratie zerstört hat! Und wir sehen auch heute in aller Klarheit, dass Rechtsextremisten Menschen ermorden – und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung attackieren. Und deshalb bestätigt und bekräftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland!

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Wir haben im vergangenen Jahr diverse grauenhafte Anschläge gehabt durch den Rechtsterrorismus. Wir denken an den Mord an Dr. Walter Lübcke, wir denken an das fürchterliche Anschlaggeschehen in Halle, wir denken an die Mordserie in Hanau, wir denken an diverse Anschläge gegen Personen mit Migrationshintergrund auf der offenen Straße. Diese Anschläge hat es gegeben. Wir sehen eine Szene, die hohe Waffenaffinität besitzt, die teilweise auch schon Waffen besitzt. Wir sehen die Zusammenschlüsse im Internet. Insofern ist das die unmittelbar drohende Gefahr.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Derartige Anschläge sind so spektakulär und finden eine solche Verbreitung weltweit im Netz, dass andere Täter dann, vielleicht auf einem Egotrip, meinen, sie müssen genau diese Tat auch fortsetzen und kopieren. Es gibt in dieser Szene auch so etwas wie einen Wettbewerb, wer erzielt den höchsten Highscore. Unter Highscore begreifen diese Personen, wer tötet die meisten Menschen. Das war die Idee des Täters in Halle. Er wollte den Rekord von Breivik brechen. Unvorstellbare Gedanken, die aber von anderen geteilt werden. Das lässt uns befürchten, dass das nicht die letzten Taten dieser Art waren.

Martin Rettenberger, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V.

Das Neue an dem Mord an Walter Lübcke war, dass ein zumindest regional renommierter Vertreter des Rechtstaates ganz gezielt in einem Attentat attackiert wird, und das hatte eine neue Qualität, das war eine Zäsur.

Jürgen Peter, Vizepräsident des BKA, Leiter Staatsschutz

Das Wesen des Rechtsextremismus ist eine Bedrohung von innen heraus, aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist die Herausforderung, die wir haben. Ich bin fest davon überzeugt, wenn es nicht gelingt, zu verhindern, dass Drohkulissen aufgebaut werden, die dazu führen, dass in Deutschland Bürgermeister, Mandatsträger zurücktreten, nicht mehr antreten, wenn es nicht gelingt, diesen Schutz wahrzunehmen, dann haben wir ein echtes Problem. Ein Demokratie-Problem.

Martin Rettenberger, Direktor Kriminologisches Institut

Ein ganz wesentliches Argument für das Konzept des führerlosen Widerstands liegt darin, dass es überhaupt nicht notwendig ist, formale Strukturen, Führungspersönlichkeiten und Hierarchien aufzubauen, dass man viel effektiver und schneller ist, wenn es eine möglichst breite Streuung gibt. Vor allem jetzt im Internetzeitalter gibt es eine schier endlose Möglichkeit, Anhänger oder Umsetzer dieser Straftaten zu rekrutieren.

Armin Pfahl-Traughber, Extremismus-Experte

Hier sind Stimmungen in der Bevölkerung nicht mehr von den demokratischen Parteien abgedeckt worden. Das kann manchmal sinnvoll sein, um das Parteienspektrum auch im demokratischen Sinne zu bereichern und zu erweitern. Das kann aber auch zu einer Gefahr führen, weil dabei Grundlagen eines demokratischen Systems erodieren.

Linksextremismus

Thomas Haldenwang,Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Es war immer notwendig, auch einen sehr scharfen Blick auf den Linksextremismus zu werfen. Auch hier steigt das Personenpotential weiter an. Die Anzahl der Gewaltorientierten bewegt sich im Moment auf einer Größenordnung von über 9.000 Personen. Da sehen wir eine neue Qualität, eine Veränderung in der Szene. Die Szene wird gewaltorientierter, die Gewalt wird enthemmter.

Jürgen Peter, Vizepräsident des BKA, Leiter Staatsschutz

Wir haben eine andauernde Diskussion in der linken Szene um die Frage der Legitimität von gezielten Angriffen auf Personen. Bislang gab es sowas wie einen erkennbaren Grundkonsens, dass die gezielte Tötung derzeit nicht in das strategische Konzept passt. Wir stellen aber fest, dass in der Qualität der Tatbegehung, in den Hotspots, die wir haben, oder auch bei Großveranstaltungen, der Tod Unbeteiligter und Betroffener zumindest fahrlässig mit in Kauf genommen wird.

Extremismus allgemein

Andreas Wirsching, Historiker

Wir haben seit fünf, sechs Jahren die Situation einer sehr verrohten, auch mit Hass durchsetzten politischen Sprache, die eigentlich nur noch den Feind zu definieren und zu adressieren vermag und damit natürlich auch ein Klima schafft, das der Gewalt Vorschub leistet.

Armin Pfahl-Traughber, Extremismus-Experte

Wenn man über die Gefahren von Extremismus spricht, dann sollte man nicht nur auf die Gefahr der jeweiligen extremistischen Akteure starren, sondern auch auf die Schwäche der demokratischen Kräfte. Denn Extremisten sind immer nur dann stark, wenn Demokraten schwach sind. Das Bewusstsein für demokratische Werte ist schon in einem Erosionsprozess.

Chronologie 1918 bis 2020