Udo Voigt: Europa-Nazi von der NPD

Im März zog es Udo Voigt ins Ausland. Der einzige Abgeordnete der NPD im Europaparlament reiste mit der »Alliance for Peace and Freedom« (APF), einem internationalen Zusammenschluss rechtsextremer Parteien, in den Libanon. Dort sicherte er vollmundig der libanesischen Energieministerin Nada Boustani seine Unterstützung gegen Israel zu.

In Brüssel hingegen ist Voigt Einzelkämpfer. Selbst die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit«, zu der auch die österreichische FPÖ und die italienische Lega Nord gehören, wollte ihn nicht haben.

Was bei Bundes‐ und Landtagswahlen sicher das Aus bedeuten würde, könnte bei der Europawahl reichen

Ob der Rechtsextremist, der früher auch NPD‐Vorsitzender war, nach der Europawahl am 26. Mai erneut in das Europäische Parlament einzieht, ist offen, aber nicht unwahrscheinlich. Nach einer von dem Magazin »Politico« veröffentlichten Umfrage liegt die NPD in Deutschland derzeit bei einem Prozent der Stimmanteile.

Was bei Bundes‐ und Landtagswahlen sicher das Aus bedeuten würde, könnte bei der Europawahl reichen. 2014 erreichte die NPD 301.139 Stimmen, 1,0 Prozent, doch sogar mit nur 0,6 Prozent beziehungsweise 184.709 Stimmen zog vor fünf Jahren der Satiriker Martin Sonneborn für »Die Partei« nach Brüssel. Allerdings liegen die Unsicherheiten der Umfragen bei plus/ minus zwei Prozent.

Volksverhetzung

Die NPD versucht, mit geschmacklosen Provokationen den Sprung in das für sie finanziell lukrative Parlament zu schaffen. Plakate zeigen Voigt mit dem Slogan »Gas geben«. Das ZDF konnte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nazipartei durchsetzen und muss einen Werbespot nicht zeigen, in dem die NPD behauptet, »seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung« gebe es fast täglich »Opfer ausländischer Messermänner«. Der Spot, sagten die Richter, erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung.

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