Verlust von Ehrenamt beim SoVD für AfD-Mitglied

Ist es “politische Diskriminierung”? Oder handelt hier ein Wohlfahrtsverband nur konsequent nach seinen Grundsätzen? Das ist die Frage, um die es im Fall von Colm Ó Toráin geht. Er ist nämlich vom niedersächsischen Landesvorstand des Sozialverbands Deutschland (SoVD) als Zweiter Vorsitzenden des SoVD-Ortsverbandes Nienburg/Weser abgesetzt worden. In dem entsprechenden Schreiben heißt es: “Grund für die Amtsenthebung ist Ihre Mitgliedschaft in und ihre Tätigkeit für die AfD. Die politischen Positionen der AfD stehen elementaren Satzungszielen und Werten des SoVD unvereinbar gegenüber.”

AfD-Landesvorsitzende beklagt Diskriminierung

Das alles ereignete sich bereits im vergangenen November. Vor einigen Wochen ging die AfD-Landtagsfraktion mit dem Vorgang an die Presse. Für die Vorsitzende Dana Guth ist der Fall klar: Hier wird ein Parteimitglied diskriminiert. Colm Ó Toráin, der dem Kreisvorstand der AfD-Fraktion im Landkreis Nienburg/Weser angehört, spricht selbst von einem Grundgesetzverstoß und verweist auf die Satzung des Sozialverbands. Diese besagt, der Verband sei parteipolitisch neutral.

SoVD beklagt inakzeptable Äußerungen

Aus Sicht des Sozialverbands ziehen diese Argumente nicht. Der Landesvorsitzende Adolf Bauer zeigt nicht die geringsten Zweifel daran, dass die Entscheidung richtig und gerechtfertigt ist. “Unser Verband tritt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein”, sagt Bauer im Interview mit dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen. “Diese Interessen sehen wir bei der AfD nicht gewahrt.” Bauer verweist auf die Äußerungen wichtiger AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland und Alice Weidel. Wenn es etwa heiße, jemand werde “in Anatolien entsorgt” sei das aus Sicht des Sozialverbands inakzeptabel. Die Aussagen einiger führender AfD-Vertreter seien rassistisch, behindertenfeindlich, antidemokratisch, völkisch und ausländerfeindlich. “Da halten wir dagegen. Und das können wir nicht, wenn wir diese Leute in unseren Führungsgremien dulden”, sagt Bauer, der nicht nur Landes-, sondern auch Bundesvorsitzender des SoVD ist.

Bilder: SoVD