Von Protestpartei keine Spur

Überall schlägt der AfD Protest entgegen. Zuletzt protestierten beim AfD-Neujahrsempfang in Münster 8.000 Menschen. Das ist auch gut so. Gleichzeitig muss die AfD-Politik noch weit mehr entlarvt werden.

Die AfD stellt sich als Protestpartei des kleinen Mannes dar. Sie hat aber kein Problem damit, Parteispenden von 132.000 Euro aus der Schweiz anzunehmen. Damit verstößt sie gegen Gesetze, in diesem Fall gegen das Parteiengesetz. Das verbietet Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Darüberhinaus wurden die Spender über eine Strohfirma verschleiert. Auch das ist verboten.

Nachdem zuerst von einem Großspender die Rede war, der über die in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG das Geld transferierte, spricht die AfD jetzt von 14 Spendern. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat im November 2018 ein Verfahren wegen Anfangsverdacht gegen den Verstoß des Parteiengesetzes eingeleitet. Allerdings sieht die Bundestagsverwaltung bisher keinen Handlungsbedarf und wartet ab.

Kriminelle Energie

Das Verhalten der AfD ist nicht “peinlich”, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Man muss schon von krimineller Energie sprechen. Dabei ertappt, versuchen die Verantwortlichen immer neue Lügen aufzutischen. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle behauptete in einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung vom 20. Dezember 2018, AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger seien am 21. Januar 2018 “erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz” gekommen. Deshalb sei der Großteil der Spenden dann an die Schweizer Pharmafirma zurücküberwiesen worden.

Frank Kral, baden-württembergischer AfD-Schatzmeister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun aber, er habe Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über “die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz” aufgeklärt. Der Brief an die Bundestagsverwaltung sei deshalb “falsch”. Hinger wiederum bestreitet das Telefonat mit Kral zu dem Spendenthema. Das ist eine abstoßende Schlammschlacht – im Bemühen, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Der Trick mit dem Goldhandel

Die Wahlkampfkostenerstattung darf in Deutschland nicht höher sein als die Einnahmen einer Partei. Um dies voll auszuschöpfen, hat die AfD im Jahr 2015 einen Goldhandel aufgebaut. In nur einem Monat verkaufte sie Gold für 2,1 Millionen Euro, nur 21.000 Euro über dem Einkaufspreis, um so Anspruch auf 2 Millionen Euro weiterer Parteienfinanzierung zu erhalten. Bis der Bundestag im Dezember 2015 dies per Gesetzesänderung untersagte, zockte die AfD so zusätzliche Steuergelder ab.

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