Von rechten Burschen und einer Wutrede

Seit auf der Seite www.netzpolitik.org das Gutachten veröffentlicht wurde, kann sich jeder ein Bild machen: Auch im Landkreis hat der Verfassungsschutz Indizien für den „Prüffall AfD“ gesammelt.

Das Verfassungsschutzgutachten geht dabei nicht auf aktuelle Mandatsträger der heimischen AfD ein. Weder der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Karl-Hermann Bolldorf noch andere Mitglieder der Kreistagsfraktion tauchen in dem 436-Seiten-Bericht auf.

Am Rande spielt die heimische AfD eine Rolle im Verfassungsschutz-Gutachten, allerdings nur als Gastgeber. Im Kapitel 3 des Berichts, unter dem Punkt „Gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Aussagen von Funktionären und Mitgliedern der Partei“ finden sich zwei Einträge, die sich auf eine Veranstaltung im Landtagswahlkampf am 2. Oktober 2018 in Kirchhain beziehen.

Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio, Mitglied des Innenausschusses, war damals einer der Redner und behauptete demnach unter anderem, der UN-Pakt zur Migration habe „die Intention einer ,Umsiedlungs- und Ersetzungsmigration‘“. Und weiter: „Dem Unterzeichner eines solchen Dokuments solle die Hand ,verdorren‘. Es gehe ,Merkel und den Linksgrünen‘ darum, sich ,still und heimlich ihr neues Volk‘ zu schaffen.“ In der gleichen Rede warnte Curio „vor der Übernahme respektive Auslöschung des deutschen Staates durch muslimische Migranten“, so die Autoren des Gutachtens. Dem Video nach zu urteilen, das der Verfassungsschutz ausgewertet hat, trafen seine Worte auf Zustimmung im Kirchhainer Publikum. Es wurde applaudiert.

Das Gutachten bescheinigt außerdem zahlreichen Mitgliedern der AfD, dass sie „mindestens eine inhaltliche Nähe bzw. Sympathie zum burschenschaftlichen Milieu, einschließlich einzelner Burschenschaften mit rechtsextremistischen Bezügen, hegen und diese vereinzelt auch politisch unterstützen“. Aus Verfassungsschutzsicht kritische Verbindungen gibt es in Marburg-Biedenkopf vor allem zu Mitgliedern zweier in dieser Hinsicht häufiger genannter Marburger Studentenverbindungen. Allerdings sind die dort namentlich genannten Burschenschafter weniger auf lokaler Ebene aktiv, sondern engagieren sich bundesweit in rechtsgerichteten oder -extremistischen Organisationen. Namentlich genannt werden von der Burschenschaft „Germania Marburg“ Torben Braga, Jan Nolte und Philip Stein.

Germania Marburg

Braga ist dem Gutachten nach Mitglied der Germania Marburg und war 2015 Sprecher des Korporationsverbands „Deutsche Burschenschaft“ (DB), der auch rechtsextremistische Burschenschaften umfasst. Im Jahr 2015 sorgte die thüringische AfD innerhalb des Parlaments für Ärger, weil sie Braga als Praktikanten in den Innenausschuss schicken wollte, der sich auch mit rechten Umtrieben im Land beschäftigt. Im Landesverband des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist der inzwischen in Erfurt beheimatete Braga derzeit Beisitzer und Pressesprecher. Bei der Landtagswahl in diesem Jahr kandidiert er auf Platz sechs der AfD-Landesliste.

Bild: Wedding-Hendrik, Dr. Gottfried Curio 2018, CC BY-SA 4.0