“Vorgehen privater Seenotretter führt am Ende zu mehr Toten”

Wien/Berlin/Ganderkesee (fs) – Die Koalition aus ÖVP und Grünen steht für Österreich. Doch mit der Migrationspolitik wird es im Alpenstaat weiter bergab gehen. Der alte und wahrscheinlich neue österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich in der Flüchtlingspolitik für eine wesentlich härtere Gangart gegen Recep Tayyip Erdogan und die Türkei aus.

Der Türkei-Deal (der EU) funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient.

Sebastian Kurz gegenüber der “Bild am Sonntag”

Kurz vertritt die Meinung, dass sich Europa nicht von Erdogan erpressen lassen dürfte.

In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt – und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen

Sebastian Kurz gegenüber der “Bild am Sonntag”

Doch wie können Sanktionen gegen die Türkei überhaupt aussehen und werden diese überhaupt gebraucht?

Es gibt immer mehrere Wege, der eine funktioniert durch Zusammenarbeit, der andere funktioniert durch Druck. Die EU hat viele Möglichkeiten, Erdogan Druck zu machen. Darüber sollten wir genauso nachdenken.

Sebastian Kurz gegenüber der “Bild am Sonntag”

Laut UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der UN, kamen alleine im letzten Jahr rund 73.000 Migranten auf illegalen Wegen in Griechenland an. Ausgangsort war für alle die Türkei. Das sind 23.000 mehr Menschen als 2018. Die griechischen Registrierlager auf den Inseln sind jedoch nur für maximal 7.500 ankommende Migranten ausgelegt. Derzeit sind diese Lager mit rund 42.000 Migranten hoffnungslos überfüllt. Vor allem die Kinder haben darunter zu leiden. Kurz vor der Jahreswende warnte Erdogan, dass aufgrund der neu aufgeflammten Kämpfe in Syrien wieder eine große Anzahl von flüchtenden Menschen nach Europa kommen werden. Und Griechenland werde dann wieder insbesondere in Mitleidenschaft gezogen werden.

Laut Kurz tötet die private Seenotrettung

In dem Interview mit der “Bild am Sonntag” äußerte sich Kurz dann auch noch zur privaten Seenotrettung, was andeutet, dass Österreich die Flüchtlingspolitik unter einer ÖVP/Grünen-Regierung eher rückwärts gewand sehen wird. Kurz hält das Thema für sehr heikel, “weil manchmal unterstützen private Seenotretter, ohne dass sie es wollen, die Schlepper. Und so führt das Vorgehen der privaten Seenotretter am Ende zu mehr Toten.”

Durch das Retten von flüchtenden Menschen im Mittelmeer würden sich auch, laut Ansicht von Kurz, mehr Menschen auf die Flucht begeben. Dieses handeln würde er daher sehr bedauern. “Ein Modell der privaten Seenotrettung funktioniert nicht.”