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Wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen

Im Mai 2017 protestierten etwa 20 Anhänger von Pegida München, der NPD und der Rechten in München vor dem ungarischen Konsulat für den notorischen Antisemiten Horst Mahler. Wegen des Abspielens einer Rede des damals nach Ungarn geflohenen früheren RAF-Terroristen standen zwei Kader letzte Woche vor Gericht. Zur Strafe kam noch eine Spende von 1.000 Euro an eine gemeinnützige jüdische Organisation hinzu.

Wie die Staatsanwaltschaft München auf Nachfrage bestätigte, wurden beide Angeklagten in der Verhandlung vom 25. Januar wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Der Landesvorsitzende der kaum mehr in Bayern existenten Kleinstpartei Die Rechte, Philipp Hasselbach, erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Versammlungsleiter Tobias R., ebenfalls Aktivist der Partei, wurde zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro (90 Tagessätze zu 15 Euro) verurteilt.

Hasselbach hatte auf der Kundgebung, die auch von seiner Partei ausging, zwei Reden des bekannten Holocaustleugners Horst Mahler abgespielt. Der befand sich zu dem Zeitpunkt in Ungarn in Auslieferungshaft. Mit parallel an mehreren Orten stattfindenden Kundgebungen wollten Neonazis den Verbleib des Flüchtigen im mittelosteuropäischen Land erreichen. Daraus wurde bekanntlich nichts.

Mahler zeigte sich in der Rede, die er seinen „Kameraden“ hinterlassen hatte, bevor er sich absetzte, von seiner bekannten antisemitischen und rassistischen Seite und machte die Juden für viele Übel in der Welt verantwortlich. Die Taten der Nazis rechtfertigte er als eine Art Abwehrkampf.

Bild: EndstationRechts.Bayern

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