Weniger Flüchtlinge, mehr AfD

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht zurück. Wird die AfD deshalb Wähler verlieren? Wohl kaum. In einem Teil des Landes haben sich die Rechtspopulisten längst in der Gesellschaft verankert.

Horst Seehofer zeigte sich verhalten erfreut. Die Zahlen für Erstanträge beim Asyl sind 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf rund 185.000 gesunken, noch 2016 hatten zu Zeiten der Flüchtlingskrise rund 722.000 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt. Also eigentlich im Sinne des Bundesinnenministers, der am Mittwoch den aktuellen Migrationsbericht vorstellte.

Obwohl die Aufmerksamkeit für die Flüchtlinge in manchen Teilen der Gesellschaft abgenommen hat, bleibt das Thema jedoch auf der Tagesordnung. “Das Migrationsgeschehen wird uns noch jahrelang begleiten”, sagte Seehofer. Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag waren gedämpfte Töne zu hören. Die Migration normalisiere sich, noch immer aber liege die “irreguläre Zuwanderung deutlich über dem Niveau von vor zehn Jahren”, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei.

Die neue Ostpartei

Die zurückhaltende Bewertung ist richtig. Denn nicht nur die Zahl der Flüchtlinge hat sich verändert, auch die politische Landschaft in Deutschland ist eine andere geworden. Die AfD hat es geschafft, mit der Furcht vor Migranten, mit Pauschalisierungen, Übertreibungen und einem antiislamischen Diskurs in den Bundestag und sämtliche Landesparlamente zu gelangen.

2019 wird eine besondere Herausforderung für die Gegner der AfD, denn in diesem Jahr wird in drei ostdeutschen Ländern – Brandenburg, Thüringen und Sachsen – gewählt. Dort kommt die Partei in Umfragen auf Werte von 20 und mehr Prozent. Sie scheint dabei zu sein, der Linken – der einst klassischen Ostpartei – den Rang abzulaufen. Ihr Einfluss reicht mittlerweile über AfD-Wähler hinaus.

Bild: Ggia, 20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2, CC BY-SA 4.0