Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten – AfD wird ausgehebelt

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Weniger Nachtsitzungen ist das erklärte Ziel der demokratischen Fraktionen im Bundestag. Die Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten. Noch in diesem Jahr könnte die neue Regelung greifen. Die rechtsextremistische AfD blieb dabei außen vor, denn sie soll ein Stück weit somit ausgehebelt werden.

Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu stoppen.

Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30 Minuten zu verkürzen. (…) Außerdem können fünf Tagesordnungspunkte dieser Länge schon am Mittwochnachmittag im Anschluss an die parlamentarische Fragestunde – und gegebenenfalls einer Aktuellen Stunde – debattiert werden.

Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der NOZ

Nach den Worten Grosse-Brömers stoßen diese Vorschläge “im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer auf viel Zustimmung und könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden”. Wie aus Bundestagskreisen verlautete, stehen alle Fraktionen außer der AfD hinter dem Plan.

Die Zunahme von Anträgen, Gesetzentwürfen und Marathon-Debatten hat dazu geführt, dass Abgeordnete, deren Mitarbeiter, aber auch die Verwaltung immer häufiger Nachtschichten leisten müssen. Ende Juni tagte das Plenum bis 2.12 Uhr. Ende September ging es bis 1.35 Uhr. Am 17. Oktober war erst um 1.40 Uhr Schluss. Als Mit-Urheber der Probleme machen andere Fraktionen die AfD aus, der eine “gezielte Verzögerungstaktik” vorgeworfen wird.

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte hatte vorgeschlagen, die Präsenz-Pflicht der Abgeordneten von Dienstag auf Montag vorzuziehen, sodass auch dann schon die Fraktionen tagen und ab Dienstag Ausschüsse beraten könnten. Wegen der Fülle der Partei-Termine an den Montagen sei das jedoch nicht realistisch, hieß es dazu aus der Unions-Fraktion.

Bild:Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)