Widmann-Mauz fordert Konsequenzen für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ein breitflächiges Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gefordert.

Die Vorfälle auf der Reichstagstreppe machen deutlich, wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und menschenverachtende Theorien in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt haben. (…) Das darf nicht bagatellisiert werden.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) gegenüber der Rheinschen Post

Das Problem müsse auf allen Ebenen mit sachgerechten Instrumenten angegangen werden – “in der Schule, im Internet, mit politischer Bildung, Medienkompetenz oder mit rechtlichen Befugnissen im Netz.” Vorkommnisse müssten transparent gemacht werden.

Heute tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.