Die Rechte

DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz ist eine rechtsextreme, neonazistische Kleinpartei in Deutschland. An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt. Eine führende Rolle bei der Gründung spielte außerdem der aus Kameradschaftskreisen bekannte Neonazi Christian Worch. Wegen dieser und anderer personeller Überschneidungen wird ihr von verschiedenen Gruppen vorgeworfen, im Ruhrgebiet eine Nachfolgeorganisation des verbotenen neonazistischen NWDO zu sein.

Inhaltliches Profil

Die Partei sieht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland und gibt an, „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die PRO-Bewegung“ zu sein, ohne diese Verortung näher zu begründen. Das Parteiprogramm sei grundsätzlich von der nicht mehr existierenden DVU übernommen. Die Rechte wird jedoch bei diversen politischen Beobachtern als offen neonazistisch und noch radikaler als die NPD eingestuft.

Der Verfassungsschutz sieht in der Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fortgeführt und stellt eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten“ fest.

Der Soziologe Hendrik Puls bezeichnete Die Rechte als “Vertreterin des Typus der neonazistischen Bewegungspartei”, deren Praxis über den parlamentarischen Rahmen hinausweise und durch eine “ständige Protestmobilisierung” geprägt sei.

Geschichte

Die Partei wurde 2012 gegründet und ging im Wesentlichen aus der DVU hervor. Bereits im Mai 2012 wurde aus Kreisen der aufgelösten DVU angekündigt, dass die Gründung einer neuen rechten Partei in Konkurrenz zur NPD geplant sei. Im Juni 2012 lagen die Satzung und das Programm der Partei beim Bundeswahlleiter zur Prüfung vor. Am 13. Oktober 2012 fand in Ludwigshafen am Rhein der zweite Bundesparteitag von Die Rechte statt.

Im Januar 2013 kam die Staatsanwaltschaft Dortmund zu dem Ergebnis, dass die Gründung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren biete. Geprüft wurde ein Verstoß gegen das im August 2012 ausgesprochene Vereinsverbot für den Nationalen Widerstand Dortmund. Der „harte Kern“ des NWDO um Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchardt hatte sich in einem am 15. September 2012 gegründeten Landesverband der Partei reorganisiert.

Am 5. Juli 2014 fand in Hamm (NRW) der 5. Bundesparteitag statt, dort wurde Christian Worch erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Ingeborg Lobocki legte ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende und Schatzmeisterin aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zur Nachfolgerin als Schatzmeisterin wurde Tatjana Berner gewählt.

Am 13. Januar 2016 wurde bekannt, dass die Websites der Partei im sozialen Netzwerk Facebook wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht wurden.

Am 31. Oktober 2017 erklärte Christian Worch seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. Sein kommissarischer Nachfolger war der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Neonazi-Kader Christoph Drewer. Am 1. April 2018 wurden auf einem Bundesparteitag Michael Brück und Sascha Krolzig als gleichberechtigte Bundesvorsitzende gewählt; zugleich gab sich die Partei den Namenszusatz Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz.

Organisationsstruktur

Parteivorsitz

Derzeitige Parteivorsitzende sind Michael Brück und Sascha Krolzig, stellvertretende Vorsitzender sind Christoph Drewer und Kevin Koch. Beisitzer sind Leon Dreixler, Wolfgang Mond, Holger Niemann und Markus Walter, Stefan Wijkamp.

Landesverbände

Es bestehen Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern. Vorsitzender des Landesverbandes NRW ist Dennis Giemsch. Der Landesverband Hessen wird durch die ehemaligen NPD-Funktionäre Pierre Levien und Duancon Bohnert geführt, der Landesverband Brandenburg durch Klaus Mann, einen früheren DVU-Funktionär. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist Philipp Hasselbach.

Im Januar 2014 trat Levien von seinen Posten bei Die Rechte zurück. Im März erklärte der Landesverband Hessen die Einstellung seiner Aktivitäten, die Partei werde „in Hessen als gescheitert angesehen“. Als Ursache werden, neben der gescheiterten Zulassung zur Europawahl 2014, vor allem Auseinandersetzungen zwischen Levien und seinem Nachfolger Bernd Hilpert vermutet.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Im Verfassungsschutzbericht 2012 widmete das Bundesamt für Verfassungsschutz der Partei ein ganzes Kapitel. Der Verfassungsschutz sieht die Partei politisch zwischen NPD und Pro-Bewegung angesiedelt. Sie trete ideologisch die Nachfolge der DVU an und könnte im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken dienen. Er konstatiert weiter, „dass sich die politischen Aktivitäten der Partei (…) bislang vorrangig auf Maßnahmen zur Erlangung des Parteienstatus, wie z.B. die offenkundig angestrebten Wahlbeteiligungen bezögen. Eine ernsthafte Betätigung als Partei in der derzeitigen Gründungsphase sei noch nicht festzustellen.“

Die Mitglieder der Partei werden auch 2014 durch den Verfassungsschutz NRW „weiterhin als Neonazis gezählt.“ Seine aktiven Kreisverbände werden in ideologischer und personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivitäten als eine Weiterführung verbotener Kameradschaften gesehen. Dies gilt insbesondere für den Dortmunder Kreisverband, bei dem eine zunehmend steigende Aggressivität festgestellt wurde. Insgesamt zeichnet sich die Partei durch eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten“ aus.

Öffentliche Wahrnehmung

„Rathaussturm“

Nachdem die Partei bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 einen Sitz im Stadtrat von Dortmund erlangt hatte, versuchten noch in der Wahlnacht ca. 25 Neonazis, darunter auch der gewählte Siegfried Borchardt, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen, wobei sie sich auf T-Shirts teils offen mit dem verbotenen NWDO solidarisierten. Mehrere Personen erlitten Verletzungen. Das Rechte-Mitglied Daniel G., der durch eine geworfene Bierflasche einen Gegendemonstranten verletzte, wurde deshalb später zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Antisemitismus und Antizionismus

Im November 2014 stellte Dennis Giemsch als Parteivertreter im Stadtrat von Dortmund die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund ansässig und in welchen Stadtteilen diese gemeldet seien, was breite Empörung hervorrief. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, fühlte sich durch die Anfrage „an schlimmste Zeiten“ erinnert, die Motivation sei offensichtlich „abscheulicher und perfider Antisemitismus“. Oberbürgermeister Ullrich Sierau kündigte eine Weitergabe der Anfrage an den polizeilichen Staatsschutz an.

Der baden-württembergische Landesverband schrieb 2017 auf seiner Website anlässlich der Stichwahl zwischen Marine Le Pen vom FN und Emmanuel Macron um das französische Präsidentenamt in antisemitisch-verschwörungsideologischer Weise von „Nationalismus vs. Rothschild“ (der Name der Bankiersfamilie steht im rechtsextremistischen Szenejargon für eine angebliche jüdische, gefährliche Banken- und Finanzmacht in der Welt.). Weiter heißt es, „Politiker der internationalistischen Einheitsparteien“ seien lediglich „Marionetten der Wirtschaft und Hochfinanz“, was wiederum an die Fiktion einer vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung anknüpft.

Die Israelfeindschaft der Partei erweist sich an diversen antizionistischen Stellungnahmen.

Beteiligung von Mitgliedern an terroristischen Aktivitäten

Im Oktober 2015 hob die bayerische Polizei in Nürnberg und Bamberg eine rechte Terrorzelle aus, der auch mehrere Rechte-Mitglieder angehörten. Es wurden dabei Waffen, Explosivstoffe und Hakenkreuzfahnen sowie andere Kennzeichen verfassungswidriger Organisation beschlagnahmt und mehrere Verdächtige festgenommen. Worch als Parteivorsitzender sah keinen Anlass für eine Distanzierung von den Verdächtigen und wertete auch eine mögliche gerichtliche Verurteilung nicht als Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.

Gleichnamige Partei

Nicht zu verwechseln ist die Partei mit der 2005 von Falk Janke gegründeten brandenburgischen Kleinpartei Die Rechte, die dort auf kommunaler Ebene mit der CDU koalierte.

Quelle: Wikipedia