Mainz/Bremen (fs) – In den letzten Monaten hat das Thema “Corona” die politische Agenda vollkommen bestimmt. Auch jetzt führt es mit 56 Prozent (August: 71 Prozent) die Liste der wichtigsten Probleme in Deutschland an, gefolgt vom Thema Flüchtlinge und Asyl, das inzwischen auf 35 Prozent (August: 11 Prozent) angestiegen ist.
Moria: Bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen umstritten
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland diskutiert. Dass Deutschland auf jeden Fall einen größeren Teil der Flüchtlinge aus Moria aufnehmen soll, meinen 43 Prozent. 46 Prozent finden hingegen, dass Deutschland das nur tun sollte, wenn auch andere EU-Länder sich daran beteiligen und 9 Prozent sprechen sich gegen jede Aufnahme dieser Flüchtlinge aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”).
Wenn Deutschland einen größeren Teil der Menschen aus Moria aufnehmen sollte, glauben 62 Prozent, dass sich wieder deutlich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen werden. 34 Prozent rechnen nicht mit dieser Folgewirkung. Bei den Grünen-Anhängern erwartet nur eine Minderheit (41 Prozent), dass durch eine solche Entscheidung wieder eine größere Fluchtbewegung in Richtung Europa ausgelöst wird, alle anderen Parteianhängergruppen rechnen mehrheitlich damit.
Großer Rückhalt für aktuelle Corona-Maßnahmen
Die aktuell geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen finden lediglich 11 Prozent aller Befragten übertrieben, 69 Prozent halten sie für gerade richtig und 18 Prozent würden sich sogar weitergehende Maßnahmen wünschen.
Entsprechend wenig Unterstützung finden auch die in einigen Städten stattfindenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder. Diese Proteste finden nur 14 Prozent gut, 83 Prozent aber nicht gut. Lediglich bei den Anhängern der AfD gibt es eine Mehrheit (53 Prozent), die die Proteste positiv bewertet, bei den FDP-Anhängern sind es 22 Prozent und in allen anderen Parteianhängergruppen jeweils maximal 10 Prozent.
Die Gefahr von Rechts
Das Rechtsextremismus mittlerweile eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellt sehen 81% der Befragten ebenso. Nur 18% beantworten diese Frage mit Nein. Im Parteienspektrum stehen sich die Anhänger von CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne sehr nah in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus. Die Anhänger der FDP stehen dem mit nur 77% nach. Nur 32% der AfD-Anhänger teilen die Meinung.
Projektion Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zu Ende August nur geringfügige Veränderungen: Die Union käme auf 37 Prozent (minus 1), die SPD auf 17 Prozent (plus 1), die AfD auf 10 Prozent (plus 1), die FDP auf 5 Prozent (unverändert), die Linke auf 7 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 19 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen ebenso eine Mehrheit wie eine aus CDU/CSU und SPD. Nicht reichen würde es für Rot-Rot-Grün.
Top Ten: Wenig Veränderungen
Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker geht (“Was halten Sie von?”), liegt Angela Merkel weiter auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält sie einen Durchschnittswert von 2,5 (Aug.: 2,5). Es folgen Markus Söder mit 1,7 (Aug.: 1,6), Olaf Scholz mit 1,5 (Aug.: 1,6), Jens Spahn mit 1,4 (Aug.: 1,3), Hubertus Heil mit 1,1 (Aug.:1,3), Robert Habeck mit 1,0 (Aug.: 1,2), Peter Altmaier mit 0,9 (Aug.: 1,0), Armin Laschet mit 0,6 (Aug.: 0,5) und Horst Seehofer mit 0,3 (Aug.: 0,2). Schlusslicht bleibt Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,3 (Aug.: minus 0,2).
Fall Nawalny und Sanktionen gegen Russland
Seit Jahren hat die Europäische Union unter anderem als Reaktion auf den Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Wegen des Giftanschlags auf den Regierungskritiker Nawalny gibt es neue Vorwürfe gegen Russland. Sehr uneins sind sich die Befragten, wie die EU darauf reagieren sollte: 34 Prozent sind der Meinung, die Wirtschaftssanktionen sollten deshalb verschärft werden, 34 Prozent plädieren dafür, es bei den bisherigen Maßnahmen zu belassen und weitere 21 Prozent lehnen die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland sowieso ab.
Probleme der Wiedervereinigung gelöst?
Wenige Wochen bevor sich die Deutsche Einheit zum 30. Mal jährt, ist das Meinungsbild recht gespalten, wenn es darum geht, ob die Probleme der Wiedervereinigung inzwischen größtenteils gelöst sind oder nicht. 55 Prozent glauben aktuell, dass die Probleme überwiegend bewältigt sind, 41 Prozent schätzen dies genau umgekehrt ein. Vor allem die Linke-Anhänger (nicht gelöst: 70 Prozent) hegen große Zweifel. Bei den anderen Parteianhängergruppen halten jeweils Mehrheiten die Schwierigkeiten weitgehend für überwunden. Während sich in den alten Bundesländern 58 Prozent eher positiv äußern, sehen dies in den neuen Ländern lediglich 45 Prozent so.
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