Zu wenig Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus

Berlin/Bremen (ots/fs) – Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mehr Schutz für Muslime vor Anschlägen auf Moscheen und vor Übergriffen gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “nd.Der Tag” (Freitagausgabe) sagte die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, selbst nach der Mordserie in Hanau vor einem halben habe die Bundesregierung “keinen Handlungsbedarf” etwa bei der Sicherung von Gebetshäusern gesehen.

Die Tat in Hanau war ein Terrorangriff, der auf ganzer Linie rassistisch und antimuslimisch motiviert war. Trotzdem ordnet die Bundesregierung ihn nicht unter antimuslimischen Straftaten ein.

Christine Buchholz gegenüber nd.Der Tag

Es sei auch “kein Zufall, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht einmal das Wort Islamfeindlichkeit und 137 mal das Wort Islamismus auftaucht”. Buchholz räumte ein, es gebe in islamischen Religionsgemeinschaften “Konservative, Liberale, Linke und Reaktionäre – wie im Christentum übrigens auch”. Wenn man den Vorwurf des Islamismus erhebe, müsse man diesen aber “konkret begründen, anstatt eine Religion unter Generalverdacht zu stellen”, mahnte sie.

Auch gegenüber Kritikern aus der eigenen Partei plädiert die Abgeordnete dafür, weiter mit Organisationen wie dem wegen islamistischer Tendenzen in der Kritik stehenden Zentralrat der Muslime zusammenzuarbeiten.

Wenn man Integration und Engagement fordert, muss man den Vertretern unterschiedlicher Gruppen ein Mitspracherecht geben. Wenn man islamische Gemeinschaften, die ganz real zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen, aus Diskursen und von Möglichkeiten der Mitgestaltung ausschließt, dann ist das Diskriminierung.

Christine Buchholz gegenüber nd.Der Tag