Zunahme häuslicher Gewalt: Regierung ist ziellos blind

Berlin (ots/sk) – Trotz vieler Hinweise von Experten hat die Bundesregierung bisher keinerlei Überblick über eine mögliche Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie. “Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor”, heißt es in einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe) vorliegt.

Polizeiliche Daten zu häuslicher Gewalt würden für das aktuelle Jahr lediglich in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen der Länder vorliegen. Angesichts der seit Wochen laufenden Debatten über die Auswirkungen der Mitte März erfolgten Kita- und Schulschließungen wirft das Abschieben der Verantwortung auf die Polizeistatistiken Fragen auf.

Zuständig für eine aktive Datensammlung wäre Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die unter Verweis auf das Kindeswohl für eine rasche Wiederöffnung von Kitas und Schulen für alle eintritt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (SPD) betont für das Ministerium in der Antwort lediglich, es bestehe “Anlass zur Sorge, dass (sexuelle) familiäre Gewalt in der Isolationssituation zunimmt”. Das hänge damit zusammen, dass “wichtige Hilfe- und Interventionsstrukturen angesichts der Schließung von Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen für viele betroffene Kinder und Jugendliche aktuell faktisch nicht zur Verfügung stehen”.

Während viele Milliarden zur Abfederung der ökonomischen Verwerfungen ausgegeben werden (was ja auch sinnvoll ist), muss die Regierung einräumen, dass in diesem Bereich nicht viel geschehen ist, um das große Dunkelfeld zu erhellen. Man sei lediglich mit den Koordinierungsstellen des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder im Gespräch darüber, “wie die Infrastruktur für die Beratung und Betreuung verbessert werden kann”, heißt es in der Antwort.

Traurig liebe Bundesregierung!