Zweieinhalb Jahre AfD in Berliner Parlamenten: Chaos mit System

Anne Zielisch verlässt energischen Schrittes das Rednerpult und wendet sich nach links, weg von ihrem Platz, vorbei an der Bank der Stadträte, und verlässt den Sitzungssaal. Irritierte Blicke folgen ihr. Zielisch, fraktionslose Bezirksverordnete in Berlin-Neukölln, die über die Liste der AfD gewählt wurde, hatte gerade eine Frage an Bezirksstadträtin Katrin Korte (SPD) gestellt. Lars Oeverdieck, Vorsteher des Parlaments und ebenso Mitglied der SPD, greift zum Mikrofon und stellt fest: Wenn eine Verordnete eine Frage stellt, dann aber den Raum verlässt, hat sie offensichtlich kein Interesse an der Antwort. Dann muss ihre Frage auch nicht beantwortet werden. Korte bleibt sitzen. Alltag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln.

Es ist Halbzeit für die Bezirksparlamente in Berlin. Seit zweieinhalb Jahren sitzt die AfD nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch in allen zwölf BVVen. In sechs stellt sie einen Stadtrat. In Neukölln sorgen die AfD-Verordneten regelmäßig für Irritationen, oft auch für Ärger – und vermitteln den Eindruck einer Chaostruppe. Was nicht heißt, dass es amüsant ist, ihnen zuzuhören. Ein Beispiel: Beim Antrag der SPD, einen Gedenkort für NS-Zwangsarbeiterlager an der Fulhamer Allee zu schaffen, meldet sich Roland Babilon von der AfD zu Wort: »In Treptow-Köpenick gibt es bereits eine Zwangsarbeiter-Gedenkstätte mit gut erhaltenen Baracken.« Besser wäre es, so Babilon, »wenn sich bei den Deutschen endlich wieder ein gesundes Nationalbewusstsein herausbildet«. »Buuh!« schallt es durch den Saal, jemand wirft Babilon vor, den Faschismus zu verteidigen. »Hören Sie auf mit Ihrem Nationalscheiß!«, sagt eine andere.

Schweinefleisch statt WLAN

Roland Babilon ist auch einer, der öffentlich fragt: »Warum sollte Gleichstellung in allen Bereichen hergestellt werden?« und von der »natürlichen männlichen Identität« spricht. Von Anne Zielisch kommen Sätze wie: »Rassismus ist ein Synonym für ›gesunden Menschenverstand‹.« Anträge aus den Reihen der AfD fordern mehr Schweinefleisch in Grundschulkantinen und die Abschaffung des kostenlosen WLAN auf dem Rathausvorplatz, »um Massenschlägereien zu verhindern«. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem sich die Frage nach dem logischen Zusammenhang stellt.

Acht Politiker wurden am 25. September 2016 auf AfD-Ticket in die Neuköllner BVV gewählt. Die Fraktion konstituierten sie am 27. Oktober. Keine drei Wochen später, am 14. November, trat Anne Zielisch aus, die seitdem als Fraktionslose im Parlament sitzt. Im Sommer 2018 verließen drei weitere Mitglieder die Fraktion und bildeten eine zweite. Am 27. Dezember 2018 trat Steffen Schröter aus dieser wieder aus, damit musste die Fraktion (weil mit zwei Mitgliedern zu klein) aufgelöst werden. Kurz darauf trat Schröter wieder in die alte Fraktion ein. Die übrigen beiden blieben fraktionslos. Kompliziert? Ja.

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